39 h. ago Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben

Der Beamte verunglimpfte in Chats mit unflätigen antisemitischen Äußerungen die Menschen, die er beschützen sollte. Das Polizeipräsidium wollte den 45-Jährigen loswerden, scheitert aber vor Gericht.

Society

9 d. ago F.A.Z. Frühdenker: Wie sieht der Haushaltsplan des Bundeskabinetts aus?

Iran greift US-Militärbasis Al Udeid in Qatar an. In Den Haag beginnt der NATO-Gipfel. Das Kabinett will den Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Das Bundesverwaltungsgericht verkündet sein Urteil zum Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Und Starkoch Schuhbeck muss wieder vor Gericht. Der F.A.Z. Frühdenker.

Politics

1 week ago Nach Urteil gegen syrischen Folterarzt: Ein Opfer erzählt seine Geschichte

Für ihn war das Urteil von besonderer Bedeutung: Ein Opfer des syrischen Folterarztes, der in Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, erzählt. Er verlor seinen Bruder in einer überfüllten, dreckigen Zelle.

Society

1 week ago Donald Trump und die Demokratie: Ist Kalifornien nur der Anfang?

Donald Trump darf die Nationalgarde gegen Protestierende in Los Angeles einsetzen – ein Berufungsgericht hat ein anders lautendes Urteil aufgehoben. Das befeuert die Debatte über die Macht des Präsidenten.

Politics

2 w. ago Syrien: Sicherheitslage Geheimbericht zufolge weiter verheerend

Die Bundesregierung will wieder nach Syrien abschieben. Ein neues Lagebild des Auswärtigen Amtes kommt nach SPIEGEL-Informationen aber zu einem eindeutigen Urteil: Das Leben vor Ort ist weiterhin extrem gefährlich.

Society

2 w. ago Urteil des Krefelder Landgerichts: Angeklagter muss nach Missbrauch auf Schultoiletten in Psychiatrie

Der Prozess um den Missbrauch von Kindern in vier Fällen, wobei es sich bei zwei Fällen um einen Versuch handelte, hat mit einem Freispruch geendet. Der 26-jährige Angeklagte gilt als nicht schuldfähig. In Freiheit kommt der dennoch nicht.

Society

2 w. ago Soldaten und Ehebruch: Würde, Ehre und Rechte des Kameraden verletzt

Die Affäre eines Soldaten mit der Frau eines Kameraden schafft es vor das Bundesverwaltungsgericht: Er habe die Kameradschaftspflicht missachtet, urteilen die Richter. Nur eines können sie dem Hauptfeldwebel zugutehalten.

Society

2 w. ago Urteil des Krefelder Landgerichts: Haftstrafe mit Sicherungsverwahrung nach versuchter Brandstiftung in Kino

Mehr als sechs Jahre soll ein Mann ins Gefängnis, der im Herbst 2024 mehrere Feuer gelegt und versucht hatte, einen Brand im Krefelder Cinemaxx-Kino zu zünden. Die Verteidigung kündigte kurz nach dem Urteil an, in Revision gehen zu wollen.

Society

3 w. ago Kolumne „Mein Urteil“: Darf der Arbeitgeber die Privatnutzung eines Dienstwagens widerrufen?

Dienstwagen dürfen oft auch privat genutzt werden. Ein Widerruf ist nicht ohne Weiteres zulässig, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Welche Anforderungen dafür erfüllt sein müssen.

Society

3 w. ago Mutter wirft Kind aus drittem Stock Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin

Mutter wirft Kind aus drittem Stock Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin  Tagesspiegel

Politics

4 w. ago Urteil zu Zurückweisungen: Auch Richter dürfen Parteimitglieder sein

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll.

Society

4 w. ago News des Tages: Asylpolitik, Israels Vorgehen in Gaza, Urteil im Cum

Merz und Dobrindt wollen trotz Gerichtsurteil an den Grenzen zurückweisen lassen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gab es erneut Tote. Und ein Gericht verurteilt einen Drahtzieher im Cum-Ex-Skandal. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Politics

4 w. ago Präsidentenwahl in Südkorea: „Ein donnerndes Urteil des souveränen Volkes“

Südkoreas Wähler strafen die Konservativen nach der Ausrufung des Kriegszustands ab: Nachwahlbefragungen sehen den linksliberalen Lee Jae-myung deutlich vorn.

Politics

4 w. ago Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

4 w. ago Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

4 w. ago Urteil des BGH: Kunden fordern unzulässige Bankgebühren zurück – jetzt ist die Verjährung geklärt

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern. Nun ist auch die Verjährung geklärt.

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